Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Visabeschaffung der russlandvisum.cc

1. Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage zur Visabeschaffung durch die russlandvisum.cc. Sie werden durch Auftragserteilung an den an die russlandvisum.cc anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

2. Leistungen
Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Botschaften oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung und Besorgung von Ersatzreisepässen (in Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden), soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Botschaft, bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von der russlandvisum.cc nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der russlandvisum.cc besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums oder Passes und der Übergabe an den Kunden oder an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die russlandvisum.cc behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

3. Preise
Das zu zahlende Entgelt für unseren Service sowie die Erstattung von Fremdleistungen, Visum- und Passgebühren sowie etwaiger Kosten Dritter richtet sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen, auch wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu fehlt. Wir sind berechtigt, Ihrer Dokumente per Post-Express und Post-Nachnahme an Sie zurückzuschicken. Im Fall einer ausdrücklichen Stundung des Entgeltes durch uns, können Sie gegen unsere Ansprüche nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Da wir lediglich unsere reine Dienstleistung zu erbringen haben, ohne einen wie auch immer gestalteten Erfolg zu schulden, bleibt Ihre Zahlungsverpflichtung auch dann bestehen, wenn einem Visum- oder Passantrag nicht entsprochen wurde. Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich.

4. Haftung
Die russlandvisum.cc erbringt alle Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Es liegen aber alle Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visa- oder Passanträgen bei den zuständigen Botschaften und Behörden. Deswegen können wir für den Erfolg eines Visums- oder Passantrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte.

Unsere Leistungen im Express-Service beschränken sich auf die Auswahl der möglichst effektiven, beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und dem besonderen Hinwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei den Missionen bzw. Behörden. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich im Express-Service keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Ihren Auftrag haben.

Der Leistungsumfang der Visabeschaffung durch die russlandvisum.cc ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa und Pässen, sowie der Übergabe der erteilten Visa/Pässe und der mit der Beschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an einen von dem Kunden bestimmten oder von der russlandvisum.cc ausgesuchten und instruierten Versandunternehmen in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenen Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten.

Die russlandvisum.cc haftet nicht bei Verlust der Unterlagen oder Versäumnisse innerhalb der einzelnen Konsulate/Behörden. Dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. Express) sind vom Kunden zu tragen.

Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen.

Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis von dem Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründ ender Tatsachen.

5. Auftragsstorno
Stornierung des Auftrags ist nur durch eine schriftliche Erklärung möglich. Wir müssen Ihnen die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt in Rechnung stellen.

6. Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Der Rückversand der Dokumente erfolgt ausnahmslos an den Auftraggeber. Abweichungen sind erst gültig, nachdem diese von uns schriftlich bestätigt wurden.

7. Schlussbestimmung
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.
Alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin